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MKPI Marketing Aktiengesellschaft
Seidelbastweg 143
D-12357 Berlin

Telefon: 030 - 293 990-0
Telefax: 030 - 293 990-99

e-mail: info@mkpi.de
Internet: www.mkpi.de

Vorstand: Jürgen Michalk (Vorsitzender)
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Registernummer: HRB 72363
St.-Nr: 37/190/20446
USt-IdNr.: DE 136820341

Rechtliche Hinweise:
Die MKPI AG prüft und aktualisiert die Informationen auf ihren Webseiten ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich zwischenzeitlich Änderungen ergeben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Dies gilt insbesondere auch für alle Verbindungen ("Links") zu anderen Websites, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Die MKPI AG ist für die Inhalte anderer Internet-Seiten, die der Nutzer durch Aktivierung eines Links erreicht, nicht verantwortlich. Hinsichtlich dieser Links erklärt die MKPI AG ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat und sich diese Inhalte nicht zu eigen macht. Diese Erklärung gilt für alle auf der Website der MKPI AG angezeigten Links durch die der Nutzer andere Internetseiten erreicht.

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Inhalt und Struktur dieser Internet-Seiten sind Eigentum der MKPI AG und urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Veränderung, Bereitstellung für Dritte oder Bearbeitung sämtlicher Inhalte und Strukturelemente, insbesondere Texte, Textteile, Bildmaterial, Grafiken, Programme und Designelemente, bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der MKPI AG.




Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Leistungsbedingungen der MKPI Marketing Aktiengesellschaft
(MKPI AG)

I. Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr der MKPI AG gegenüber ihren Auftraggebern und Lieferanten. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt und zurückgewiesen, es sei denn, diesen wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Auf das Schriftformerfordernis kann mündlich nicht verzichtet werden.

II. Angebote und Preise
1. Mündliche, fernmündliche oder Angebote per Internet sind freibleibend und nur verbindlich, wenn eine schriftliche Bestätigung vorliegt.
2. Die Preise der MKPI AG enthalten keine Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Werk. Sie enthalten Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht.
3. Die im Angebot der MKPI AG für eigene Leistungen genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die in der Angebotsangabe zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber, bei Unternehmern 30 Tage nach Eingang.
4. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
5. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden zusätzlich berechnet.
6. Angaben über unsere Produkte (techn. Daten, Maße u.a.) sind nur ungefähr und annähernd. Sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.

III. Zahlung
1. Die Zahlung hat sofort nach Leistung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei umfangreicheren Aufträgen und Vorleistungen durch die MKPI AG kann eine angemessene Vorauszahlung von bis zu 50 % der Auftragssumme verlangt werden.
2. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstrittig oder rechtskräftig festgestellt.
3. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögenslage des Auftraggebers gefährdet, so kann die MKPI AG noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, Vorauszahlungen verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn sich der Auftraggeber im Verzug mit Zahlungen befindet, die auf dem selben rechtlichen Verhältnis beruhen.
4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
5. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigt, kann die MKPI AG die vertraglich vereinbarte
Vergütung unter Absetzung der ersparten vertragsbezogenen Aufwendungen gegenüber dem Auftraggeber gemäß § 649 BGB geltend machen. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, höhere als die von der MKPI AG ersparten Aufwendungen nachzuweisen.

IV. Lieferung
1. Liefertermin, -ort und -umfang werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung der MKPI AG bestimmt.
2. Hat sich die MKPI AG zum Versand verpflichtet, so nimmt sie diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber mit dem Verlassen des Produktes aus unserem Werk oder Auslieferungslager über.
3. Gerät die MKPI AG in Verzug, so ist ihr zunächst eine Nachfrist von vier Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware, auch Textvorschläge, Entwürfe, Layouts usw. bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MKPI AG.
2. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. des § 24 AGBG: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der MKPI AG gegen den Auftraggeber ihr Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die MKPI AG ab. Die MKPI AG nimmt die Abtretung an. Eine weitere Abtretung dieser Forderung an Dritte, insbesondere im Rahmen einer Globalzession an Finanzierungsinstitute, ist unzulässig. Übersteigt der Wert der für die MKPI AG bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die MKPI AG auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der MKPI AG verpflichtet.
3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Auftraggeber wird stets für die MKPI AG vorgenommen. Die MKPI AG ist stets als Besteller gemäß § 950 BGB anzusehen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, der MKPI AG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die MKPI AG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
4. Der Auftraggeber darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Auftraggeber die MKPI AG unverzüglich darüber zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf das Eigentum hinzuweisen.

VI Beanstandungen / Gewährleistungen
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung / Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung / Fertigungsreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.
2. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt zwischen Andruck und Auflagendruck.
3. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, sind innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt.
4. Bei berechtigten Beanstandungen ist die MKPI AG nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der MKPI AG oder einem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen.
5. Die Abnahme kann nicht wegen geringfügiger Mängel oder bei Mängeln an Teilleistungen verweigert werden. Sie
gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung abgelehnt wird. 6. gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung auf ein Jahr beschränkt.
7. Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist die Haftung der MKPI AG grundsätzlich ausgeschlossen.

VII. Haftung
1. Die MKPI AG haftet grundsätzlich nur, soweit Schäden durch sie oder ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dies gilt nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
2. Im übrigen gelten für die Haftung der MKPI AG bei Fahrlässigkeit folgende Regelungen: Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.
3. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).
4. Gegenüber Unternehmern haftet die MKPI AG stets nur für Schäden, welche durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.
5. Die Haftung der MKPI AG erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit ihrer Produkte. Sie ist ausgeschlossen:
- wenn Produkte vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht eingebaut, eingelagert, in Betrieb gesetzt oder genutzt werden
- bei natürlichem Verschleiß
- bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel
- bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, die von der MKPI AG nicht ausdrücklich genehmigt wurden.

VIII. Verwahrung
Insbesondere Vorlagen, Druckträger, Rohstoffe und andere zu Wiederverwendung dienende Materialien werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung und Vergütung von der MKPI AG verwahrt. Der Auftraggeber hat für die Versicherung der zu verwahrenden Gegenstände selbst zu sorgen. Die in VII. bestimmten Haftungsgrundsätze finden Anwendung.

IX. Datenservice
Die der MKPI AG zur Verfügung gestellten Datenträger (und Programme) haben den MKPI AG - Betriebssystemen und Maschinen zu entsprechen und müssen fehlerfrei sein. Für die MKPI AG besteht hierzu, soweit Fehler nicht offenkundig sind, keine Überprüfungspflicht.

X. Urheberrechte
1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Namen-, Marken- und Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt die MKPI AG bereits jetzt von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. Er hat zudem die Zustimmung des Originalurhebers einzuholen.
2. Die Übertragung von Urheberrechten und anderen Nutzungsrechten bedarf der Schriftform. Auf diese kann mündlich nicht verzichtet werden.
3. Sämtliche, nicht ausdrücklich auf den Auftraggeber übertragene Urheberrechte und andere Nutzungsrechte verbleiben bei der MKPI AG. Sie dürfen ohne schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
4. Die von der MKPI AG zur Herstellung des Vertragsgegenstandes eingesetzten Medien, insbesondere Filme, Druck- und Datenträger verbleiben im Eigentum der MKPI AG. Die MKPI AG behält hieran ebenso ein bestehendes ausschließliches und einfaches Nutzungsrecht.
5. Der Auftraggeber darf Leistungen der MKPI AG nur für den Zweck in Anspruch nehmen, für den sie erworben oder bestellt wurden. Die MKPI AG ist als Urheber befugt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihr Unternehmen hinzuweisen.

XI. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle vertraglichen Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten ist der Sitz der MKPI AG. Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.



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